Kündigungsschutzklage – Einhaltung der Klagefrist unbedingt erforderlich

29. Januar 2019

Kündigungsschutzklage

Haben Sie eine Kündigung erhalten? Dann können Sie sich dagegen mit einer Kündigungsschutzklage wehren.  Sie müssen die Klage innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung einreichen. Diese Frist sollten Sie unbedingt einhalten.

Haben Sie die Frist nicht eingehalten, wird die Klage als unzulässig abgelehnt.

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Es sei denn, Sie haben einen wichtigen Grund. Dann können Sie beantragen die Klage nachträglich zuzulassen. Mit diesem Antrag müssen Sie gleichzeitig vortragen, weshalb Sie die Klagefrist nicht einhalten konnten. Diese Gründe müssen Sie auch glaubhaft machen. Das Arbeitsgericht prüft sehr genau, ob es Ihnen wirklich nicht möglich war, die Klagefrist einzuhalten.

BAG Urteil vom 25.04.2018 – 2 AZR 493/17:

Das BAG hat in seinem Urteil vom 25.04.2018 – Az.: 2 AZR 493/17 entschieden, dass die Klage nicht nachträglich nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG zuzulassen ist.

Folgende Situation lag dieser Entscheidung zugrunde:

Ein Chefarzt war bei einer Klinik  – welche mehrere Kliniken an verschiedenen Orten betreibt –  seit Februar 2010 beschäftigt. Der Chefarzt erhielt die für ihn bestimmten Schreiben entweder persönlich von der Klinik ausgehändigt. Oder die  Klinik übersandte die Schreiben an den Wohnort des Chefarztes. Nachdem der Chefarzt einen Prozessbevollmächtigten benannt hatte, übersandte die Klinik die Schreiben zusätzlich als Kopien an den Anwalt.

Die Klinik kündigte im Dezember 2013 dem Chefarzt und stellte die Kündigung an seinem Wohnort zu. Zusätzlich erhielt der Prozessbevollmächtigte des Chefarztes eine Kopie der Kündigung.

Der Chefarzt nahm zwischenzeitlich eine Tätigkeit in Katar auf und vermietete sein Wohnhaus.

Mit Schreiben vom 31.Mai 2016 kündigte die Klinik das Arbeitsverhältnis mit dem Chefarzt zum 30.Juni 2016. Die Kündigung wurde dem Chefarzt am 07.Juni 2016 durch einen Boten zugestellt. Der Prozessbevollmächtigte erhielt keine Kopie von der Kündigung.

Der Chefarzt kam am 01.Juli 2016 für einige Tage nach Deutschland. Am 05.Juli 2016 ging beim Arbeitsgericht eine Klage ein verbunden mit dem Antrag, die Klage nachträglich zuzulassen.

Der Chefarzt hatte keinerlei Erfolg.

Das BAG führte in seiner Entscheidung u.a. aus, dass der Chefarzt nicht alle Vorkehrungen getroffen hat, um rechtzeitig Kenntnis von den Schreiben zu erlangen. Somit hätte der Chefarzt spätestens 3 Wochen nach Zugang der Kündigung die Kündigungsschutzklage einreichen müssen. Da die Klage erst am 05.Juli 2016 beim Arbeitsgericht einging, ist die Klagefrist nicht eingehalten worden. Deshalb wurde die Kündigungsschutzklage abgewiesen.