Betreuungsrecht

Mann unterschreibt einen Vertrag

In unserem täglichen Leben gehen wir davon aus, dass wir selbstbestimmt alt werden und nicht auf fremde Hilfe angewiesen sind. Von einem Moment auf den anderen kann sich das aber ändern. Sei es, dass wir einen Unfall erleiden oder plötzlich erkranken.

Dann können wir nicht mehr für uns selbst handeln. Damit die alltäglichen Angelegenheiten dennoch für uns geregelt werden können, muss eine andere Person für uns handeln können.

Haben wir keine Betreuungsvollmacht eingerichtet, bestellt das Gericht einen Betreuer und richtet eine Betreuung für uns ein. Die gesetzlichen Vorschriften für das Betreuungsrecht finden sich in den   §§ 1896 ff. BGB .

Bestellung der Betreuung

Können Volljährige nicht mehr für sich selbst sorgen, weil sie psychisch krank sind oder unter einer anderen Erkrankung leiden, wird in der Regel das Gericht einen Betreuer für sie bestellen.

Das Gericht bestellt aber nur dann einen Betreuer, wenn ein entsprechender Antrag beim Gericht gestellt wird. Diesen Antrag kann jeder stellen, also z.B. ein naher Angehöriger oder der Betreute selbst.

Der Wille des Volljährigen

Bevor das Gericht einen Betreuer bestellt, hört es die betroffene Person an und verschafft sich einen eigenen Eindruck.

Die betroffene Person kann und sollte dabei auch seinen eigenen Willen – soweit möglich – klar und deutlich zum Ausdruck bringen.

In aller Regel ist nämlich dem Willen des Betroffenen Folge zu leisten.

Betreuer

Zum Betreuer bestellt das Gericht eine natürliche Person.

Dies kann ein Berufsbetreuer sein. Die Betreuung kann durch einen Betreuungsverein oder eine Betreuungsbehörde erfolgen. Auch ehrenamtliche Betreuung ist möglich.

Bevor ein Berufsbetreuer bestellt wird, ist zu prüfen, ob ein ehrenamtlicher Betreuer in Betracht kommt. Ehrenamtliche Betreuung hat Vorrang vor der Berufsbetreuung.

Schlägt z.B. die betroffene Person einen nahen Angehörigen als Betreuer vor, hat dieser Angehörige normalerweise die Pflicht, die Betreuung auch zu übernehmen. Es sei denn, dieser Angehörige kann die Betreuung aus bestimmten Gründen nicht übernehmen. Dies ist meist dann der Fall, wenn der Angehörige selbst bereits sehr krank ist, weit weg wohnt oder beruflich stark eingespannt ist.

Die familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse zwischen der betroffenen Person und dem vorgeschlagenen Betreuer müssen stimmen. Schließlich soll der Betreuer die persönlichen Angelegenheiten der betroffenen Person regeln.

Erst, wenn feststeht, dass die vorgeschlagene Person geeignet ist, Betreuer zu sein, wird diese Person vom Gericht zum Betreuer für die betroffene Person bestellt.

Mehrere Betreuer

Das Gericht kann auch mehrere Betreuer bestellen.

Traut sich beispielsweise ein naher Angehöriger nicht zu, alle Bereiche für die betroffene Person zu regeln oder hat sich die betroffene Person entsprechend geäußert, können auch mehrere Betreuer bestellt werden.

Aufgabenkreis

Das Gericht legt den Aufgabenkreis des Betreuers fest. Dies können sein

  • Aufenthaltsbestimmungsrecht
  • Vertretung des Betreuten vor Behörden, Gerichten
  • Öffnen der Post
  • Kündigung des Mietvertrages
  • Abschluss eines Heimvertrages
  • Besorgung der finanziellen Angelegenheiten

Wünsche des Betreuten

Der Betreute kann und soll seinem Betreuer gegenüber seine eigenen Wünsche und Bedürfnisse auch äußern – soweit dies möglich ist.

Kann der Betreute sich nicht mehr entsprechend äußern, sollte der Betreuer auf anderem Weg herausfinden, was die Wünsche und Bedürfnisse des Betreuten sind. Dies kann beispielsweise durch Befragung der Familie oder Freunde des Betreuten erfolgen.

Dem Betreuer muss jedoch auch die Erfüllung dieses Wunsches auch zumutbar sein. Nur dann kann dem Willen des Betreuten auch entsprochen werden.

Manchmal muß der Betreuer den Betreuten auch vor sich selbst schützen.

Gehört es beispielsweise zum Krankheitsbild des Betreuten, viel Geld für unnütze Dinge auszugeben, kann der Betreuer dies verhindern, indem ein sog. Einwilligungsvorbehalt eingerichtet wird. Der Betreuer muss dann also jedem Geschäft, das der Betreute abschließen will, vorher zustimmen, ansonsten ist dieses Geschäft unwirksam.

Entlassung des Betreuers

Es kommt vor, dass der Betreuer seine Aufgaben nicht oder nicht richtig erfüllt. Oder das Verhältnis zwischen dem Betreuer und dem Betreuten stimmt nicht.

Dann ist der Betreuer vom Gericht zu entlassen. 

Kann die betreute Person ihre Angelegenheiten nicht wieder selbst regeln, bestimmt das Gericht eine andere Person zum Betreuer.

Oder die Betreuung wird ganz oder in Teilen aufgehoben, wenn der Betreute seine Angelegenheiten wieder selbst regeln kann oder zumindest in bestimmten Bereichen.

Die Aufgaben des Betreuers können je nach Vorliegen der jeweiligen Situation geändert werden, also eingeschränkt oder erweitert.

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Existieren bereits Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, kann eine Betreuung entbehrlich sein.

 

Rund um das Betreuungsrecht berate ich Sie gern!

Gern können Sie mich unter der Tel.-Nr.: 0331 / 550 35 40 anrufen!

 

Ihre Rechtsanwältin Christiane Lindner